Blog - Seite 9 von 13 - Die Produktkanzlei

5. Juni 2021 Dr. Gerhard Wiebe

Neues Marktüberwachungsgesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben sich nunmehr auf ein Marktüberwachungsgesetz (MüG) verständigt, das die Marktüberwachung im Non-Food-Bereich regelt. Das MüG dient der Durchführung der neuen EU-Marktüberwachungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/1020) und überführt das im bisherigen ProdSG geregelte Marktüberwachungsrecht in ein eigenes Gesetz.

25. Mai 2021 Dr. Gerhard Wiebe

Annahme des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) durch den Bundestag am 20.05.2021

Am 20.05.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen beschlossen.

14. Mai 2021 Michael Öttinger

Novelle VerpackG – Neue Vorgaben für Einwegkunststoffverpackungen

Zur nationalen Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt werden auch im VerpackG neue Vorgaben aufgenommen. Weitere nationale Bestimmungen zur Umsetzung der genannten Richtlinie sind in der EWKVerbotsV und der EWKKennzV enthalten.

11. Mai 2021 Michael Öttinger

Novelle VerpackG – umfassende Änderungen stehen bevor

Das VerpackG steht nach seinem Inkrafttreten im Jahr 2019 nun erstmals vor einer weitreichenden Änderung. Wesentliche Ziele der Novelle sind einerseits die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im Hinblick auf Einwegkunststoffprodukte und andererseits die Vereinfachung und Verbesserung des Vollzugs durch ausgeweitete Pflichten und bessere Transparenz.

7. Mai 2021 Michael Öttinger

Update zum Lieferkettengesetz

Seit der ersten Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Lieferkettengesetz hat sowohl die politische als auch die öffentliche Debatte zu den menschen- und umweltrechtlichen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette deutlich an Fahrt aufgenommen. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den verschiedenen und im Detail erheblich voneinander abweichenden Entwurfsfassungen.

30. April 2021 Dr. Gerhard Wiebe

Einsatzmöglichkeiten der Blockchain im Produktrecht

Die Blockchain wird als eine der künftigen Technologien gehandelt – sie ist bei weitem nicht nur Kryptowährung. Ihre Funktionen und Vorzüge können die Entstehung und den Verlauf eines Produkts entlang der Lieferkette abbilden und dadurch einen Beitrag zur Erfüllung produktsicherheits-, chemikalien-, umwelt- und menschenrechtlicher Hersteller- und Händlerpflichten leisten. Hierdurch kann sie letztlich zur Minimierung von Haftungsrisiken beitragen.

19. April 2021 Michael Öttinger

Umfassende Änderung des ElektroG steht kurz bevor

Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt, sodass die geplanten Änderungen, nach der am 07.05.2021 zu erwartenden Beschlussfassung im Bundesrat, am 01.01.2022 in Kraft treten können.

12. April 2021 Michael Öttinger

EWKKennzV – Beschaffenheitsvorgaben für Einwegkunststoff-Getränkebehälter und Kennzeichnungsvorgaben für bestimmte Einwegkunststoffprodukte

Neben der EWKVerbotsV, die das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffprodukte und aller Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff ab dem 03.07.2021 verbietet, enthält die EWKKennzV neue Beschaffenheitsvorgaben für Einwegkunststoffgetränkebehälter und neue Kennzeichnungsvorgaben für bestimmte weitere Einwegkunststoffprodukte.

23. Februar 2021 Michael Öttinger

Referentenentwurf des Lieferkettengesetzes liegt vor

Schon seit mehreren Jahren wird auf europäischer und nationaler Ebene über die Einführung verbindlicher Sorgfaltspflichten in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt diskutiert. Seit Kurzem liegt der heiß diskutierte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein nationales Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettengesetz) nun vor.

17. Februar 2021 Dr. Florian Niermeier

Corona-Schnelltests zur Eigenanwendung

Auch die jüngste Gesetzesänderung ist kein Freibrief für die Abgabe von Corona-Schnelltests zur Eigenanwendung.