Blog - Seite 8 von 13 - Die Produktkanzlei

30. November 2021 Martin Ahlhaus

REACH: Neue Zulassungspflichten für bestimmte Phthalate in Medizinprodukten, Lebensmittelkontaktmaterialien und Verpackungen von Arzneimitteln

Mit der Verordnung (EU) 2021/2045 (ABl. EU L 418 vom 24.11.2021, S. 6) hat die EU-Kommission eine Erweiterung der Einträge in Anhang XIV zur Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) umgesetzt. Schon bislang galten für die vier Phthalate Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP, EG: 204-211-0, CAS: 117-81-7), Benzylbutylphtalat (BBP, EG: 201-622-7, CAS: 85-68-7), Dibutylphthalat (DBP, EG: 201-557-4, CAS: 84-74-2) und Diisobutylphthalat (DIBP, EG: 201-553-2, CAS: 84-69-5) Zulassungspflichten.

25. November 2021 Michael Öttinger

Koalitionsvertrag der „Ampel“ – Auswirkungen auf das Produktrecht

Am 24.11.2021 wurde der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Konkrete produktrechtliche Themen finden sich schwerpunktmäßig in den Bereichen IT, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz.

16. November 2021 Michael Öttinger

Neue Ausnahmen in Anhang IV RoHS aufgenommen

Am 15.11.2021 wurden drei Delegierte Richtlinien im Amtsblatt der EU veröffentlicht, mit denen drei neue Ausnahmen von den Stoffbeschränkungen der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS) mit Rückwirkung zum 21.07.2021 eingeführt wurden. Die neuen Ausnahmen betreffen ausschließlich medizinische Geräte.

3. November 2021 Michael Öttinger

Entwurf einer europäischen Batterieverordnung – Überblick und Ausblick

Der Entwurf einer europäischen Verordnung über Batterien und Altbatterien und zur Aufhebung der Batterie-Richtlinie 2006/66/EG wurde seitens der EU-Kommission zwar bereits im Dezember 2020 vorgelegt, nun mehren sich aber die kritischen Stimmen. Der mit dem Entwurf verfolgte und bisher im europäischen Produktrecht beispiellose Ansatz einer Lebenszyklusregulierung wirft auf Grund zahlreicher handwerklicher, struktureller und inhaltlicher Defizite viele Fragen auf, die vor einer Verabschiedung dringend zu klären sind.

21. Oktober 2021 Dr. Gerhard Wiebe

Produktrechtliche Anforderungen an Smart Textiles – Herstellerpflichten und Haftungsrisiken

Für den Produktbereich der Smart Textiles oder Smart Clothes existiert bislang kein spezifischer Rechtsrahmen. Dies sorgt bei den Herstellern für eine gewisse Unsicherheit und wirkt entwicklungshemmend. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die bestehende Rechtslage eine rechtsichere Entwicklung, Herstellung und einen anschließenden Vertrieb von Textilien 4.0 ermöglicht.

14. September 2021 Martin Ahlhaus

SCIP-Datenbank veröffentlicht

Mit dem 14.09.2021 hat die Europäische Chemikalien-Agentur (ECHA) der Öffentlichkeit Zugriff auf die sog. SCIP-Datenbank gewährt. Abnehmer und Verbraucher können hierüber Informationen zu besonders besorgniserregenden Stoffen in Erzeugnissen abrufen.

9. August 2021 Dr. Gerhard Wiebe

Ab 01.09.2021: Geltungsbeginn der EU-Verordnungen zum Ökodesign und zu den Energielabeln von Leuchtmitteln

Ab dem 01.09.2021 beginnt die Geltung der zwei praxisrelevanten Verordnungen zum Ökodesign und zu den Energielabeln von Leuchtmitteln. Das Ökodesignrecht in Gestalt der Verordnung (EU) 2019/2020 macht Vorgaben für die umweltgerechte Gestaltung von Lichtquellen. Die Verordnung (EU) 2019/2015 wiederum regelt hingegen die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen; sie ermöglicht damit den Verbrauchern einen Vergleich hinsichtlich des Energieverbrauchs und dient bei einer Kaufentscheidung als Orientierungshilfe. Für Hersteller, Importeure und Händler markiert der 01.09.2021 einen wichtigen Zeitpunkt, da neue Anforderungen und Pflichten auf sie zukommen.

19. Juli 2021 Michael Öttinger

Lieferkettengesetz – Final beschlossene Fassung bringt relevante Detailänderungen mit sich

Die am 25.06.2021 final vom Deutschen Bundesrat beschlossene Fassung des sog. Lieferkettengesetzes enthält im Vergleich zu den zahlreichen Vorfassungen durchaus noch einmal relevante Veränderungen. Diese werden in diesem Beitrag vorgestellt.

25. Juni 2021 Michael Öttinger

Menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in der Lieferkette: Deutschland und Großbritannien im Vergleich

Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich Sorgfaltspflicht in der Lieferkette sehr dynamisch entwickeln. Dies wird durch eine wirkmächtige Kombination aus dem Fokus der Investoren auf ESG-Belange, der steigenden Nachfrage der Verbraucher nach nachhaltigen Produkten, gepaart mit einer zunehmenden Skepsis gegenüber „Greenwashing“, und einer verstärkten staatlichen Regulierung hervorgerufen.

11. Juni 2021 Dr. Gerhard Wiebe

IT-sicherheitsbezogene Pflichten von Herstellern smarter Produkte

IT-Sicherheitsbezogene Pflichten werden von Herstellern smarter Produkte bislang zu Unrecht stiefmütterlich behandelt. Hersteller von smarten Produkten treffen bereits heutzutage entsprechende Pflichten, deren Missachtung und Verletzung zu erheblichen Haftungsrisiken führen können.