Blog - Seite 6 von 13 - Die Produktkanzlei

16. September 2022 Michael Öttinger

Zweites Gesetz zur Änderung des ElektroG

Die Bundesregierung hat am 05.08.2022 den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vorgelegt. Im Wesentlichen wird damit die Übergangsfrist des § 46 Abs. 2 ElektroG um 6 Monate verlängert. Daneben wird Anlage 1 in wenigen Punkten geändert, und es werden geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

24. August 2022 Dr. Carsten Schucht

Neue Durchführungsverordnung zur Festlegung der Verfahren für die Benennung von Unionsprüfeinrichtungen

Gestützt auf Art. 21 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2019/1020 (sog. EU-Marktüberwachungsverordnung, im Folgenden „MÜ-VO“) hat die EU-Kommission mit der Durch-führungsverordnung (EU) 2022/1267 (im Folgenden „VO (EU) 2022/1267“) vom 20.07.2022 ein Verfahren für die Benennung von Unionsprüfeinrichtungen festgelegt. Die mit der MÜ-VO neu einge-führten Unionsprüfeinrichtungen sollen zur Verbesserung von Laborkapazitäten sowie von Zuverlässigkeit und Kohärenz der Prüfungen beitragen.

29. Juli 2022 Michael Öttinger

Entwurf des Einwegkunststofffondsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 22.07.2022 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt. Das in Art. 1 gefasste EWKFondsG stellt den vorerst letzten Schritt zur Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtline (EU) 2019/904 dar.

25. Juli 2022 Dr. Carsten Schucht

Neue Version des „Blue Guide“

Nach der letzten Überarbeitung im Jahr 2016 hat die EU-Kommission am 29.06.2022 die erwartete Neufassung des sog. Blue Guide veröffentlicht. Der „Blue Guide“ dient als zentrale Handreichung bei der Anwendung und Auslegung der europäischen Produktvorschriften. Prominent vertreten unter den Änderungen ist die Verordnung (EU) 2019/1020 (sog. EU-Marktüberwachungsverordnung).

5. Juli 2022 Dr. Gerhard Wiebe

Entwurf einer EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR-E) – die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments

Am 30.06.2021 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR-E), welche die Richtlinie 2001/95/EG vom 03.12.2001 (sog. Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie) ersetzen soll. Trotz grundsätzlicher Zustimmung, das europäische Produktsicherheitsrecht mittels einer Verordnung zu reformieren, kritisierte das Parlament den Entwurf der Kommission in mehreren Hinsichten und brachte daher Ende letzten Jahres weitreichende Änderungsvorschläge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ein.

27. Juni 2022 Dr. Carsten Schucht

Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV

Am 15.06.2022 wurde die Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV) ausgefertigt und ist am 22.06.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

15. Juni 2022 Dr. Gerhard Wiebe

Einigung über einheitliche Ladekabel auf EU-Ebene

EU-Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich auf einen von der Kommission im September 2021 veröffentlichten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU (sog. EU-Funkanlagenrichtlinie) geeinigt. Voraussichtlich ab Mitte 2024 müssen Smartphones und Geräte mit vergleichbarem Strombedarf über eine USB-C-Ladeschnittstelle verfügen und das Schnellladeprotokoll USB Power Delivery unterstützen.

31. März 2022 Dr. Gerhard Wiebe

Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit – EU beginnt öffentliche Konsultation

Bereits letztes Jahr hat die EU angekündigt, ein Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit (Cyber Resilience Act – CRA) zu schaffen, da bislang noch kein ausreichender Rechtsrahmen existiert, der spezifische Cybersicherheitsanforderungen für den gesamten Lebenszyklus eines digitalen Produkts verankert. Das Gesetzesvorhaben dient der Stärkung des Verbraucherschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich der Digitalisierung (von Produkten).

25. März 2022 Michael Öttinger

Entwurf einer europäischen Batterieverordnung – Allgemeine Ausrichtung des Rates

Am 17.03.2022 hat der Rat der Europäischen Union nach langen Verhandlungen unter dem Vorsitz Frankreichs seine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsentwurf einer europäischen Batterieverordnung beschlossen. Damit können die Trilogverhandlungen zwischen den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Institutionen nun beginnen.

16. März 2022 Michael Öttinger

Entwurf einer europäischen Batterieverordnung – 1. Lesung im EU-Parlament

Am 10.03.2022 hat der Entwurf einer europäischen Batterieverordnung mit der 1. Lesung im EU-Parlament eine entscheidende Hürde genommen. Dennoch ist keinesfalls mit einem schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen, da das Plenum des EU-Parlaments mit großer Mehrheit insgesamt nicht weniger als 489 (!) Änderungsanträge beschlossen hat. Diese werden nun der EU-Kommission, dem Rat und den nationalen Parlamenten als Standpunkt für weitere Verhandlungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet.