Blog - Seite 5 von 14 - Die Produktkanzlei

12. Juni 2023 Michael Öttinger

Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten im EU-Amtsblatt verkündet

Am 09.06.2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 im Amtsblatt der EU verkündet.

30. Mai 2023 Dr. Florian Niermeier

Update zur Verbandsklage

Am 17.05.2023 wurden als Bundestags-Drucksache 20/6878 die Stellungnahme des Bundesrates zum VRUG und die Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu veröffentlicht.

24. Mai 2023 Dr. Florian Niermeier

EU will Recht auf Reparatur einführen

Im Zuge der Umsetzung ihres Green Deals will die EU-Kommission nun zugunsten der Verbraucher über die bestehende Gewährleistung hinaus ein Recht auf Reparatur einführen. Insbesondere auf Hersteller kommen daher weitere Pflichten und Kosten zu.

12. Mai 2023 Martin Ahlhaus

CLP: Einführung neuer Gefahrenklassen – Rechtliche Bedenken

Die Europäische Kommission hat durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/707 vom 19.12.2022 neue Gefahrenklassen in die CLP-Verordnung eingeführt.

11. Mai 2023 Martin Ahlhaus

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments schlägt ein Verbot von PFAS in Lebensmittelverpackungen aus Papier und Karton vor

Am 11.04.2023 legte der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit den Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG vor (KOM(2022)0677 – C9-0400/2022 – 2022/0396(COD)).

10. Mai 2023 Dr. Gerhard Wiebe

Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) im Überblick

Am 25.04.2023 hat der Rat den Text der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation – GPSR) angenommen. Damit steht der Novellierung des allgemeinen Produktsicherheitsrechts, die zur Ablösung der Richtlinie 2001/95/EG (sog. Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie) und damit in weiten Teilen auch des ProdSG führen wird, nichts mehr im Weg. Die GPSR soll gewährleisten, dass auch weiterhin nur sichere nicht-harmonisierte Verbraucherprodukte in Verkehr gebracht werden. Insbesondere aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung von Produkten und der Vertriebswege hat der europäische Gesetzgeber reagieren müssen und eine Vielzahl von Änderungen des allgemeinen Produktsicherheitsrechts vorgesehen.

2. Mai 2023 Dr. Florian Niermeier

EU-Richtlinienentwurf zu Green Claims veröffentlicht

Die EU-Kommission hat den mit Spannung erwarteten Entwurf der Richtlinie zur Substantiierung und Kommunikation von umweltbezogener Werbung (Green Claims) vorgestellt.

19. April 2023 Michael Öttinger

Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten

Angesichts der zunehmenden Beschleunigung des Klimawandels und der schwindenden Biodiversität auf globaler Ebene, ist der Schutz intakter Wälder von essenzieller Bedeutung für eine integrierte Klima- und Umweltschutzpolitik. Daher wird es auch EU-Ebene künftig umfassende Verkehrsverbote und Sorgfaltspflichten zum Schutz globaler Wälder geben.

21. März 2023 Prof. Dr. Boris Handorn

„Second Amendment“ in Kraft getreten – Neue Übergangsfristen für (bestimmte) Medizinprodukte unter der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR)

Angesichts der strukturell zu geringen Kapazitäten bei den Benannten Stellen werden die Übergangsfristen der MDR nochmals nachgesteuert und bis höchstens Ende 2028 gestreckt.

27. Februar 2023 Dr. Florian Niermeier

Für Unternehmen wird es ernst: Neue Sammelklage in Deutschland

Auch das Prozessrecht entwickelt sich – getrieben durch das Europarecht – dynamisch. Um eine leichtere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen zu ermöglichen, werden die Möglichkeiten für Sammelklagen deutlich ausgeweitet. Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass die Prozesslandschaft „amerikanischer“ wird.