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Am 25.04.2023 hat der Rat den Text der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation – GPSR) angenommen. Damit steht der Novellierung des allgemeinen Produktsicherheitsrechts, die zur Ablösung der Richtlinie 2001/95/EG (sog. Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie) und damit in weiten Teilen auch des ProdSG führen wird, nichts mehr im Weg. Die GPSR soll gewährleisten, dass auch weiterhin nur sichere nicht-harmonisierte Verbraucherprodukte in Verkehr gebracht werden. Insbesondere aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung von Produkten und der Vertriebswege hat der europäische Gesetzgeber reagieren müssen und eine Vielzahl von Änderungen des allgemeinen Produktsicherheitsrechts vorgesehen.

Angesichts der zunehmenden Beschleunigung des Klimawandels und der schwindenden Biodiversität auf globaler Ebene, ist der Schutz intakter Wälder von essenzieller Bedeutung für eine integrierte Klima- und Umweltschutzpolitik. Daher wird es auch EU-Ebene künftig umfassende Verkehrsverbote und Sorgfaltspflichten zum Schutz globaler Wälder geben.

Angesichts der strukturell zu geringen Kapazitäten bei den Benannten Stellen werden die Übergangsfristen der MDR nochmals nachgesteuert und bis höchstens Ende 2028 gestreckt.

In den letzten zwei Jahren gab es kaum ein Thema, das mehr in der Diskussion war als die neu eingeführten französischen Kennzeichnungsvorschriften für Haushaltsprodukte, die zu einem System der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) gehören. Dies betrifft das sogenannte „TRIMAN“-Logo und die Angaben zu den Sortierverfahren.