Blog - Seite 2 von 14 - Die Produktkanzlei

30. April 2024 Dr. Florian Niermeier

Harmonisierte Pflichtangaben zur Gewährleistung und zu Garantien

Mit der so genannten EmpCo-Richtlinie werden auch neue Regelungen zu Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zum Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts und zu gewerblichen Haltbarkeitsgarantien eingeführt. Hier sollen nun EU-weit harmonisierte Mitteilungen bzw. Kennzeichnungen eingeführt werden.

15. April 2024 Michael Öttinger

Inkrafttreten der neuen Pkw-Energieeffizienzkennzeichnungs-Verordnung

Mit der lang überfälligen Neuregelung der Pkw-Energieeffizienzkennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vom 19.02.2024 wurden nun zahlreiche Neuheiten eingeführt. Ziel ist es, eine deutlich verbesserte und um weitere wichtige Angaben ergänzte Verbraucherinformation zu schaffen.

3. April 2024 Dr. Dominik Strobl

Digitalgesetz in Kraft getreten: Neuer Schwung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens?

Nachdem es schon Ende 2023 vom Bundestag beschlossen wurde und am 02.02.2024 den Bundesrat passiert hat, ist am 26.03.2024 das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digitalgesetz; DigiG) in Kraft getreten.

25. März 2024 Dr. Zeynep Schreitmüller

Aktuelle Entwicklungen im Kosmetikrecht

Immer mehr unsichere kosmetische Produkte fluten den europäischen Markt, und auch behördliche Überwachungstätigkeiten nehmen zu. Daher sollten betroffene Marktakteure sicherstellen, dass sie aktuelle rechtliche Entwicklungen rechtzeitig mitbekommen und umsetzen.

6. März 2024 Prof. Dr. Boris Handorn

Leitfaden für Antragsteller – Tierarzneimittel

Die Europäische Kommission hat am 14.02.2024 einen Leitfaden für Antragsteller im Rahmen von tierarzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren nach der Verordnung (EU) 2019/6 („Tierarzneimittelverordnung“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

29. Februar 2024 Dr. Florian Niermeier

Weiteres Update zum Recht auf Reparatur

Im Gesetzgebungsverfahren hat aktuell der Europäische Rat den Kompromiss des Textes der Right to Repair-Richtlinie vorgelegt. Während man in einigen Punkten Änderungen des Europäischen Parlaments übernommen hat, hat der Rat sich in wesentlichen Aspekten wieder an den ursprünglichen Vorschlag der Kommission angenähert.

26. Februar 2024 Michael Öttinger

Südafrika: Gebühren für die erweiterte Herstellerverantwortung – Zahlen Sie zu viel?

Der Minister für Forstwirtschaft, Fischerei und Umwelt (der „Minister“) hat am 25. August den Entwurf eines Leitfadens und eines Instrumentariums für die Festlegung von Gebühren für die erweiterte Herstellerverantwortung (GN 4308 vom 2. Februar 2024) gemäß den Abschnitten 72 und 73 des National Environmental Management Waste Act, 2008 („NEMWA“) (der „EPR-Leitfaden“) veröffentlicht und die Öffentlichkeit zur Stellungnahme aufgefordert.

8. Februar 2024 Michael Öttinger

Entwurf einer Verordnung zur kreislauforientierten Konstruktion von Fahrzeugen und zur Entsorgung von Altfahrzeugen

Am 13.07.2023 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung zur kreislauforientierten Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, welche die Richtlinie 2000/53/EG vom 18.09.2000 (sog. Altfahrzeugrichtlinie) und die Richtlinie 2005/64/EG vom 26.10.2005 (sog. 3R-Typgenehmigungsrichtlinie) ersetzen soll.

17. Januar 2024 Prof. Dr. Boris Handorn

Das ändert sich 2024: Life Science

Die Digitalisierung wird 2024 das Leitmotiv für den Life Science-Sektor sein. Nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch vom nationalen Gesetzgeber gibt es 2024 eine Reihe von Gesetzesinitiativen, deren Ziel es ist, sowohl die Entwicklung als auch die Anwendung digitaler Lösungen im Gesundheitswesen voranzutreiben. Zudem ist die Verbesserung der Forschungslandschaft in Deutschland ein zentrales Anliegen in den Gesetzgebungsaktivitäten.

16. Januar 2024 Dr. Florian Niermeier

Das ändert sich 2024: Produktbezogenes Zivilrecht und Wettbewerbsrecht

Auch in 2024 gilt es die Entwicklungen im produktbezogenen Zivil- und Wettbewerbsrecht im Auge zu behalten. Insbesondere stehen entscheidende Gesetzgebungsvorhaben kurz vor dem Abschluss, so dass die Industrie im Laufe von 2024 voraussichtlich in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht mehr Klarheit über die künftige Rechtslage haben wird.