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Der Minister für Forstwirtschaft, Fischerei und Umwelt (der „Minister“) hat am 25. August den Entwurf eines Leitfadens und eines Instrumentariums für die Festlegung von Gebühren für die erweiterte Herstellerverantwortung (GN 4308 vom 2. Februar 2024) gemäß den Abschnitten 72 und 73 des National Environmental Management Waste Act, 2008 („NEMWA“) (der „EPR-Leitfaden“) veröffentlicht und die Öffentlichkeit zur Stellungnahme aufgefordert.

Am 13.07.2023 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung zur kreislauforientierten Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, welche die Richtlinie 2000/53/EG vom 18.09.2000 (sog. Altfahrzeugrichtlinie) und die Richtlinie 2005/64/EG vom 26.10.2005 (sog. 3R-Typgenehmigungsrichtlinie) ersetzen soll.

Die Digitalisierung wird 2024 das Leitmotiv für den Life Science-Sektor sein. Nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch vom nationalen Gesetzgeber gibt es 2024 eine Reihe von Gesetzesinitiativen, deren Ziel es ist, sowohl die Entwicklung als auch die Anwendung digitaler Lösungen im Gesundheitswesen voranzutreiben. Zudem ist die Verbesserung der Forschungslandschaft in Deutschland ein zentrales Anliegen in den Gesetzgebungsaktivitäten.

Auch in 2024 gilt es die Entwicklungen im produktbezogenen Zivil- und Wettbewerbsrecht im Auge zu behalten. Insbesondere stehen entscheidende Gesetzgebungsvorhaben kurz vor dem Abschluss, so dass die Industrie im Laufe von 2024 voraussichtlich in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht mehr Klarheit über die künftige Rechtslage haben wird.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren hat nun das Europäische Parlament Änderungsvorschläge zur Right to Repair-Richtlinie beschlossen. Diese Änderungen würden den Weg für eine deutliche Ausweitung der Reparaturverpflichtung frei machen und für die Verpflichteten spürbare neue Belastungen bedeuten.