Blog - Seite 2 von 14 - Die Produktkanzlei

7. Juni 2024 Dr. Gerhard Wiebe

Vorlage einer Rückrufanzeige

In Art. 36 VO (EU) 2023/988 (sog. EU-Produktsicherheitsverordnung – GPSR) werden erstmals Vorgaben an Inhalt und Gestaltung von Rückrufanzeigen in Bezug auf nicht harmonisierte und harmonisierte Verbraucherprodukte verbindlich festgelegt. Gestützt auf Art. 36 Abs. 3 GPSR hat die Kommission nun die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435 erlassen, die im Anhang eine Vorlage für eine einheitliche Rückrufanzeige festlegt.

6. Mai 2024 Prof. Dr. Boris Handorn

Neue Durchführungsverordnungen im Tierarzneimittelrecht

Seit dem 28.01.2022 gilt in der EU mit der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (TAM-VO) ein eigenständiger Rechtsrahmen für Tierarzneimittel. Allerdings ist dieser Rechtsrahmen noch nicht vollständig, da er mittels zahlreicher Tertiärrechtsakte aufzufüllen ist.

30. April 2024 Dr. Florian Niermeier

Harmonisierte Pflichtangaben zur Gewährleistung und zu Garantien

Mit der so genannten EmpCo-Richtlinie werden auch neue Regelungen zu Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zum Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts und zu gewerblichen Haltbarkeitsgarantien eingeführt. Hier sollen nun EU-weit harmonisierte Mitteilungen bzw. Kennzeichnungen eingeführt werden.

15. April 2024 Michael Öttinger

Inkrafttreten der neuen Pkw-Energieeffizienzkennzeichnungs-Verordnung

Mit der lang überfälligen Neuregelung der Pkw-Energieeffizienzkennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vom 19.02.2024 wurden nun zahlreiche Neuheiten eingeführt. Ziel ist es, eine deutlich verbesserte und um weitere wichtige Angaben ergänzte Verbraucherinformation zu schaffen.

3. April 2024 Dr. Dominik Strobl

Digitalgesetz in Kraft getreten: Neuer Schwung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens?

Nachdem es schon Ende 2023 vom Bundestag beschlossen wurde und am 02.02.2024 den Bundesrat passiert hat, ist am 26.03.2024 das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digitalgesetz; DigiG) in Kraft getreten.

25. März 2024 Dr. Zeynep Schreitmüller

Aktuelle Entwicklungen im Kosmetikrecht

Immer mehr unsichere kosmetische Produkte fluten den europäischen Markt, und auch behördliche Überwachungstätigkeiten nehmen zu. Daher sollten betroffene Marktakteure sicherstellen, dass sie aktuelle rechtliche Entwicklungen rechtzeitig mitbekommen und umsetzen.

6. März 2024 Prof. Dr. Boris Handorn

Leitfaden für Antragsteller – Tierarzneimittel

Die Europäische Kommission hat am 14.02.2024 einen Leitfaden für Antragsteller im Rahmen von tierarzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren nach der Verordnung (EU) 2019/6 („Tierarzneimittelverordnung“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

29. Februar 2024 Dr. Florian Niermeier

Weiteres Update zum Recht auf Reparatur

Im Gesetzgebungsverfahren hat aktuell der Europäische Rat den Kompromiss des Textes der Right to Repair-Richtlinie vorgelegt. Während man in einigen Punkten Änderungen des Europäischen Parlaments übernommen hat, hat der Rat sich in wesentlichen Aspekten wieder an den ursprünglichen Vorschlag der Kommission angenähert.

26. Februar 2024 Michael Öttinger

Südafrika: Gebühren für die erweiterte Herstellerverantwortung – Zahlen Sie zu viel?

Der Minister für Forstwirtschaft, Fischerei und Umwelt (der „Minister“) hat am 25. August den Entwurf eines Leitfadens und eines Instrumentariums für die Festlegung von Gebühren für die erweiterte Herstellerverantwortung (GN 4308 vom 2. Februar 2024) gemäß den Abschnitten 72 und 73 des National Environmental Management Waste Act, 2008 („NEMWA“) (der „EPR-Leitfaden“) veröffentlicht und die Öffentlichkeit zur Stellungnahme aufgefordert.

8. Februar 2024 Michael Öttinger

Entwurf einer Verordnung zur kreislauforientierten Konstruktion von Fahrzeugen und zur Entsorgung von Altfahrzeugen

Am 13.07.2023 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung zur kreislauforientierten Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, welche die Richtlinie 2000/53/EG vom 18.09.2000 (sog. Altfahrzeugrichtlinie) und die Richtlinie 2005/64/EG vom 26.10.2005 (sog. 3R-Typgenehmigungsrichtlinie) ersetzen soll.