Blog - Seite 10 von 13 - Die Produktkanzlei

14. Januar 2021 Michael Öttinger

Anforderungen für die Einfuhr von Konfliktmineralen in Kraft getreten

Die relevanten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/821 traten zum 01.01.2021 in Kraft und verpflichten Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold zur Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten in der Lieferkette im Hinblick auf die Herkunft der genannten Minerale und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten.

12. Januar 2021 Michael Öttinger

Neue Vorgaben der Altfahrzeug-Verordnung sind in Kraft getreten

Mit der dritten Änderung der Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) wird diese an die neuen, europarechtlichen Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung aus der Richtlinie (EU) 2018/851 angepasst.

27. November 2020 Michael Öttinger

Änderung des Verpackungsgesetzes im Bundestag beschlossen

Mit Beschluss vom 26.11.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Ersten Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Damit wird das lang diskutierte Verbot leichter Kunststofftragetaschen verbindlich eingeführt.

12. Oktober 2020 Martin Ahlhaus

REACH: Durchführungsverordnung zur Dossieraktualisierung veröffentlicht

Am 12.10.2020 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1435 der Kommission vom 9. Oktober 2020 über die den Registranten auferlegten Pflichten zur Aktualisierung ihrer Registrierungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung tritt bereits zum 11.12.2020 in Kraft.

5. Oktober 2020 Michael Öttinger

SCIP-Datenbank ab Ende Oktober online

Die ECHA hat angekündigt, verbindliche Meldungen in die SCIP-Datenbank bereits ab der letzten Oktoberwoche zu ermöglichen.

18. September 2020 Michael Öttinger

Meldepflicht für SVHCs in deutsches Recht umgesetzt

Mit Beschluss vom 17.09.2020 hat der Bundestag die Verpflichtung zur Meldung besonders besorgniserregender Stoffe in Erzeugnissen an die Europäische Chemikalienagentur nach Artikel 9 Abs. 1 lit. i) der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/851 in deutsches Recht umgesetzt.

18. September 2020 Michael Öttinger

Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffen und von Produkten aus oxo-abbaubaren Kunststoffen

Der Bundestag hat am 17.09.2020 die sog. Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) beschlossen, mit der zur Vermeidung der Umweltverschmutzung, der Meeresvermüllung und zum effizienteren Umgang mit Ressourcen das Inverkehrbringen von bestimmten Einwegkunststoffen und von Produkten aus oxo-abbaubaren Kunststoffen verboten wird.

18. September 2020 Michael Öttinger

Änderung des Batteriegesetzes im Bundestag beschlossen

Mit Beschluss vom 17.09.2020 hat der Bundestag die umfassende Änderung des Batteriegesetzes beschlossen. Da eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, werden die Änderungen wie geplant am 01.01.2021 in Kraft treten.

11. September 2020 Michael Öttinger

SCIP-Datenbank – Erleichterungen für Händler und Assembler

Nach und nach nimmt die Ausgestaltung der SCIP-Datenbank konkrete Züge an. Die in die Datenbank zu meldenden Informationen stehen seit einiger Zeit fest und trotz erheblicher Bedenken gegen die Überschreitung des gesetzlichen Rahmens zeichnet sich eine Reduzierung der Datenanforderungen nicht ab. Allerdings hat die ECHA nun eine von Seiten der Industrie seit langem geforderte, wesentliche Erleichterung für Händler und Assembler aufgegriffen.

7. September 2020 Prof. Dr. Boris Handorn

Aufbereitung von Einmalprodukten – Gemeinsame Spezifikationen für Gesundheitseinrichtungen und externe Aufbereiter festgelegt

Die EU-Kommission hat am 19.08.2020 die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1207 erlassen, mit der die Gemeinsamen Spezifikationen für die Aufbereitung von Einmalprodukten innerhalb von Gesundheitseinrichtungen und durch externe Aufbereiter festgelegt werden.

Anforderungen für die Einfuhr von Konfliktmineralen in Kraft getreten

Neue Vorgaben der Altfahrzeug-Verordnung sind in Kraft getreten

Änderung des Verpackungsgesetzes im Bundestag beschlossen

REACH: Durchführungsverordnung zur Dossieraktualisierung veröffentlicht

SCIP-Datenbank ab Ende Oktober online

Meldepflicht für SVHCs in deutsches Recht umgesetzt

Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffen und von Produkten aus oxo-abbaubaren Kunststoffen

Änderung des Batteriegesetzes im Bundestag beschlossen

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Aufbereitung von Einmalprodukten – Gemeinsame Spezifikationen für Gesundheitseinrichtungen und externe Aufbereiter festgelegt

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