Diese Leitlinien sollen eine Anleitung für die Anwendung der Verordnungen 7 und 7A der erweiterten Herstellerverantwortung (GN 1184 vom 5. November 2020) (die „EPR-Verordnungen“) geben. Die Verordnungen sehen vor, dass eine Organisation für Herstellerverantwortung („PRO“), die eine Gebühr für die erweiterte Herstellerverantwortung einführt, oder ein Hersteller, der sein eigenes System einführt, ein finanziell wirksames System der erweiterten Herstellerverantwortung sicherstellen müssen. Der Entwurf des EPR-Leitfadens bietet eine realistische Möglichkeit, die EPR-Gebühren anhand von Kriterien zu bestimmen, zu denen unter anderem das Gewicht des Produkts, die Verwaltungskosten, die leichte Wiederverwertbarkeit und die Nettokostendeckung gehören. Die EPR-Verordnungen stellen sicher, dass die Hersteller für den gesamten Lebenszyklus verantwortlich sind, der die Design-, Produktions- und Entsorgungsphase des von ihnen auf den Markt gebrachten Produkts umfasst. Gegenwärtig müssen die Branchen Papier- und Kunststoffverpackungen, elektronische und elektrische Geräte sowie Gerätebatterien die EPR-Verordnungen einhalten, wobei in Zukunft weitere Branchen hinzukommen sollen.
Wichtige Elemente der Leitlinien
Der Entwurf des EPR-Leitfadens stellt vier weltweit anerkannte Methoden für die Ermittlung der EPR-Gebühren in Südafrika vor. Der EPR-Leitfaden hilft den Unternehmen, den öffentlichen Auftraggebern und den Herstellern bei der Auswahl der am besten geeigneten Methode, je nach dem Entwicklungsstand des Sektors, den Produktkategorien und den spezifischen Bedürfnissen.
- Bei der Pauschalgebührenmethode wird eine feste Gebühr auf eine Produktkategorie angewandt, was den Verwaltungsaufwand für die Entsorgungsunternehmen verringert, aber die Unterschiede zwischen den einzelnen Produkten oder die Bewirtschaftungskosten nicht berücksichtigt.
- Die modulierte Gebührenmethode berücksichtigt die unterschiedlichen Kosten der Abfallbewirtschaftung und legt die Gebühr danach fest, wie einfach oder schwierig es ist, das Produkt zu recyceln, wiederzuverwenden oder zu reparieren.
- Die ökomodulierte Gebührenmethode fördert die Verwendung umweltverträglicher Materialien, indem sie Anreize für umweltbewusstes Design schafft und die Verwendung schädlicher Materialien benachteiligt.
- Die Rücknahmemethode besteht aus Pfand- und Produktrücknahmesystemen. Diese Methode ermutigt die Hersteller, Produkte, die am Ende ihres Lebenszyklus stehen, zurückzunehmen, um die sichere Entsorgung dieser Produkte zu gewährleisten.
Die Gebühren können jährlich an die Verbraucherpreisinflation angepasst werden oder alle drei bzw. fünf Jahre, um die schrittweise Erhöhung der Sammel-, Recycling- und anderer Ziele zu berücksichtigen. Die Flexibilität des Entwurfs der EPR-Leitlinie zeigt, dass sie, wie bei einer Leitlinie (ohne Gesetzeskraft), weder verbindlich noch rechtlich durchsetzbar ist, da sie lediglich als Leitfaden für öffentliche Auftraggeber und Hersteller bei der Umsetzung der Verordnungen 7 und 7A der EPR-Verordnungen dienen soll.
Dies stellt eine Herausforderung dar, da die Verwertungsgesellschaften nach wie vor andere Ansätze zur Gebührenfestsetzung wählen und die Gebühren unter Bedingungen anpassen können, die möglicherweise nicht für alle Mitglieder (Produzenten) der Verwertungsgesellschaft gerecht oder verhältnismäßig sind.
Fazit und Ausblick
Der Entwurf der EPR-Leitlinien hilft zwar bei der Festlegung der Gebühren und der Gewährleistung von Transparenz und Standardisierung, geht aber nicht auf die vielen Probleme ein, die sich aus den EPR-Verordnungen ergeben. Weitere Änderungen der EPR-Verordnungen könnten erforderlich sein, um Fragen wie die rückwirkende Anwendung von EPR-Gebühren für Personen, die einer PRO zu spät beitreten, die Häufigkeit der EPR-Gebührenzahlungen und einen Mechanismus zur Anfechtung einer in einer PRO festgesetzten Gebühr zu klären.
Interessierte Parteien können bis zum 04.03.2024 per E-Mail, persönlich oder auf dem Postweg Stellungnahmen oder Kommentare zum Entwurf der EPR-Leitlinien an das Ministerium für Forstwirtschaft, Fischerei und Umwelt übermitteln.
Die Produktkanzlei verfügt über ein breites Netzwerk an internationalen Kooperationspartnern. Dieser Artikel wurde von Stephen Levetan, Carlyn Frittelli Davies und Fortune Shanduka von der führenden afrikanischen Anwaltskanzlei ENS verfasst, mit der wir seit vielen Jahren in Fragen des Produktrechts in Südafrika zusammenarbeiten. Das Team für natürliche Ressourcen und Umwelt von ENS steht zur Verfügung, um Kunden zu unterstützen, die von den EPR-Verordnungen betroffen sind. Sie können Stephen Levetan, Carlyn Frittelli Davies und ihren Kollegen James Brand unter den folgenden Kontaktdaten erreichen:
