Das Bundesjustizministerium hat nunmehr den Referentenentwurf des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes (VRUG) veröffentlicht. Damit soll die europäische Verbandsklagerichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG) in deutsches Recht umgesetzt werden. Da dies eigentlich bereits bis zum 25.12.2022 hätte geschehen müssen, ist die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Vorhaben schon in „Verzug“.
A. Abhilfeklage
Kern des VRUG ist das neue Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, kurz VDuG). Dort werden künftig Verbandsklagen geregelt, einschließlich der völlig neuen Abhilfeklage, mit der erstmals kollektive Klagen auf Leistung ermöglicht werden. Das bedeutet, dass die in der Sammelklage gebündelten Ansprüche künftig in einem einzigen Verfahren durchgesetzt werden könnten; die bisher noch erforderlichen individuellen Klagen nach einem Musterfeststellungsverfahren würden dadurch entfallen.
Klageberechtigt sind entsprechend qualifizierte Verbraucherverbände und qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Staaten. Sie können gleichartige Ansprüche einer Vielzahl von Verbrauchern (erforderlich ist die Betroffenheit von mindestens 50 Verbrauchern) gegen Unternehmer geltend gemacht werden, wobei auch kleine Unternehmen (mit weniger als 50 Beschäftigten und nicht mehr als EUR 10 Mio. Jahresumsatz) zum Kreis der Gläubiger gehören können. Gegenstand einer Verbandsklage können alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sein, so dass die Reichweite des deutschen Gesetzes über den reinen, europarechtlich im Fokus stehenden Verbraucherschutz deutlich hinausgeht. Das VDuG enthält auch die Pflicht der klageberechtigten Stelle, auf ihrer Homepage Informationen zu geplanten und laufenden Verbandsklagen zu veröffentlichen. Dies wird absehbar zu einer größeren Breitenwirkung einer solchen Klage und damit zu einer noch effektiveren Bündelung von Ansprüchen führen.
Zuständig für Verbandsklagen sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte, so dass es hier mit dem BGH nur zwei Instanzen geben wird.
Eine wesentliche Neuerung ist, dass mit der Abhilfeklage direkt auf Leistung an die betroffenen Verbraucher geklagt werden kann. Insbesondere soll die Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags beantragt werden können. Insoweit handelt es sich daher um eine „echte“ Sammelklage, die unmittelbar zur Durchsetzung von Ansprüchen der teilnehmenden Verbraucher führen wird.
Erwähnenswert ist für das konkrete Verfahren auch, dass die Offenlegung von Beweismitteln (insbesondere die Vorlage von Urkunden) künftig vom Gericht durchgesetzt werden kann. Hier können künftig bei Missachtung einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung Ordnungsgelder von bis zu EUR 250.000 verhängt werden, ggf. auch mehrfach. Ein solcher Zwang in einem zivilrechtlichen Verfahren (das eigentlich dem Beibringungsgrundsatz unterliegt) bestand bislang nicht und macht die Abhilfeklage aus Sicht des beklagten Unternehmens noch einmal „gefährlicher“.
Verbraucher können ihre Ansprüche bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins zur Eintragung in das Verbandsklageregister anmelden (opt in-Modell). Damit werden beklagte Unternehmen zumindest nach diesem Zeitpunkt Gewissheit über die Zahl der gebündelten Ansprüche haben.
Im Verfahren soll (wenn vorher kein Vergleich geschlossen wird) ein sogenanntes Abhilfegrundurteil ergehen. Dieses soll, wenn die Klage erfolgreich ist, bereits die Beträge festsetzen, die den berechtigten Verbrauchern zustehen. Danach fordert das Gericht die Parteien auf, einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Kommt es nicht zu einer Einigung, so ergeht sodann ein Abhilfeendurteil. Dieses kann insbesondere die Verurteilung des beklagten Unternehmers zur Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags zu Händen eines – vom Gericht zu bestellenden – Sachwalters zum Inhalt haben. Der Sachwalter hat die Aufgabe, den vom Unternehmen ggf. bezahlten kollektiven Gesamtbetrag zu verwalten und an die berechtigten Verbraucher auszuzahlen.
B. Musterfeststellungsklage
Die bereits existierende Musterfeststellungsklage bleibt erhalten und wird in das VDuG integriert. Im VDuG werden somit künftig sämtliche Verbandsklagen geregelt sein.
C. Ausgewählte weitere Änderungen
Die Neuregelung der Verbandsklagen erfordert zahlreiche Folgeänderungen in anderen Gesetzen, die im VRUG gebündelt werden.
Insbesondere soll im BGB ein neuer § 204a eingefügt werden. Dieser regelt den Umfang der Verjährungshemmung einer Verbandsklage.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass in Zukunft im Rahmen von § 10 UWG eine wettbewerbsrechtliche Gewinnabschöpfung nicht nur bei Vorsatz, sondern bereits bei grober Fahrlässigkeit möglich sein wird.
Fazit
Mit der Abhilfeklage wird in Deutschland erstmals eine „echte“ Sammelklage eingeführt, die in einem einzigen Verfahren zur Verurteilung des beklagten Unternehmens auf Leistung und zur direkten Befriedigung von Verbraucheransprüchen führt. Flankiert durch Online-Informationspflichten und faktischen Offenlegungspflichten bezüglich Beweismitteln dürfte es sich um ein aus Klägersicht attraktives Instrument zur kollektiven Durchsetzung solcher Ansprüche handeln. Unternehmen müssen sich in Zukunft darauf einrichten, bei Pflichtverletzungen in großem Umfang nicht nur mit relativ wenigen Individualklagen sondern zusätzlich mit Sammelklagen konfrontiert zu werden, in denen zahlreiche Ansprüche gebündelt werden. Aus Unternehmenssicht wird es daher wichtiger denn je sein, ihre produktrechtlichen und sonstigen Compliance-Prozesse zu optimieren und das geltende Recht einzuhalten, um nicht zum Ziel solcher Sammelklagen zu werden.
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